Urteile zu Art. 11 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 11 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Dauer der Verlängerung · Antrag auf interne Überprüfung

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Zulässiger Grenzwert für Gesamtchrom und Vanadium in … · Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei … · Vorsorgeprinzip

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 82/891/EWG · Art. 3 Abs. 3 Buchst. b · Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften · Wendung ‚Gegenstand des Passivvermögens[, der] im …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 5

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen … · Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in … · Aneinandergrenzende Gebiete · Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der … · Bewertungsverfahren · Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs · Vorsorgegrundsatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 11 und 194 AEUV · Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des … · Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 10

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit … · Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Achte Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Europäische Bürgerinitiative ‚Ethics for Animals and Kids‘ · Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Bekämpfung der Aviären Influenza · Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Union · Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und Durchführungsverordnung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Rechtsnormen, die …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 14

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU · Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 54

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Durchführung des Unionsrechts · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Bestimmung des Referenzbetrags

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 20

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften betreffend die Harmonisierung der … · Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von … · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen

Europarecht