Urteile zu § 174 EG

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 3 · Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung … · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 20

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften betreffend die Harmonisierung der … · Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von … · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 18

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der … · Definitionen · Begriffe ‚Wald‘ und ‚andere Holzflächen‘ · Geltungsbereich

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 14

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die … · Sanierungsmaßnahmen

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1

Verursacherprinzip · Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 23

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Europarecht Klage abgewiesen