Urteile zu § 174 EG – Seite 2

Feuerungsanlagen · Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft · Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth …

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Richtlinie 2003/87/EG · Anwendungsbereich · Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Abfallbegriff · Verursacherprinzip · Besitzer · Frühere Besitzer

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Richtlinie 2003/87/EG · Anwendungsbereich · Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe · Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE‘ · Entscheidung 2005/717/EG der Kommission · Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot

Abfallbegriff · Verursacherprinzip · Besitzer · Frühere Besitzer

Abfallbegriff · Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und … · Wiederverwendbare Produktionsrückstände

Abfallbegriff · Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt …

Abfallbegriff · Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen … · Aus der Zubereitung von Speisen stammende Rückstände, die …

System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Wirkstoff Paraquat · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Genehmigungsverfahren · Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG

Abfallbegriff · Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen … · Aus der Zubereitung von Speisen stammende Rückstände, die …

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG

Bovine spongiforme Enzephalopathie (‚Rinderwahnsinn‘ · Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Tiermehl

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in … · Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 95 Absatz 5 EG

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt … · Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom … · Maßnahmen gleicher Wirkung · Rechtfertigung

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Stahlunternehmen · Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse · Genehmigte Beihilferegelung · Neue Beihilfe

Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott