Urteile zu § 173 EG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsbehelfsfrist · Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Beschluss zitiert von 3

Nichtigkeitsklage · Artikel 33 KS · Klage einer innerstaatlichen Einrichtung · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage