Urteile zu Art. 265 AEUV

Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 16 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte · Ernennung eines der von der Hellenischen Republik benannten …

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Rechtsrahmen der Union für Medizinprodukte · Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit …

EGLF und ELER · Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Überschussbetrag …

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 · Änderung des Überprüfungsberichts zu Natriumhydrogencarbonat · Teilweise Aufhebung der Genehmigung von … · Keine unmittelbare Betroffenheit

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Beschwerde · Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen … · Unterrichtungsschreiben · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Beschwerde · Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen … · Unterrichtungsschreiben · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Mangelnde Vertretung des Klägers · Keine Mängelbehebung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Arbeitsdokumente des Generalsekretariats des Rates zu zwei … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Vertretung nicht privilegierter Parteien im Rahmen einer … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Partner in … · Anwalt, der gegenüber der klagenden Partei Dritter ist · Vermutung der Unabhängigkeit

Nicht anfechtbare Handlung · Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Art. 19 · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Anwalt, der … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei …

Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit … · Medizinprodukt ‚Inhaler Broncho-Air®‘

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten an ein … · Übermittlung von Daten beim Besuch einer Website

Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Zulässigkeit · Stellungnahme der Kommission

Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und …

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Institutionelles Recht · Art. 265 AEUV · Untätigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Biozidprodukt Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant · Beschluss der Kommission in Bezug auf ungelöste Einwände · Art. 35, 36 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Aufhebung oder Änderung von Zulassungen für das …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Keine fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Bedingungen der Zustellung von Entscheidungen und …

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Erhaltung der wildlebenden Tiere · Jagd auf Wölfe · Gültigkeit · Art. 12 Abs. 1 und Anhang IV

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Pflicht zum Erlass eines Beschlusses nach Art. 4 des … · Eigenschaft eines privilegierten Klägers · Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage

Beschwerde eines Wettbewerbers · Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner … · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das … · Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim … · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser … · Grundsatz der Gegenseitigkeit

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Aufforderung, tätig zu werden · Zulässigkeit

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim … · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser … · Grundsatz der Gegenseitigkeit