Urteile zu Art. 265 AEUV – Seite 2

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des … · Aufhebungsklage

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Betrugsbekämpfung · Mehrjähriger Finanzrahmen · Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der … · Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen …

Vertretung nicht privilegierter Kläger in Klageverfahren · Verbindungen zwischen dem Rechtsvertreter und der von ihm … · Vertretung durch einen Hochschullehrer · Hochschullehrer der rechtsmittelführenden Universität mit …

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18

Institutionelles Recht · Petitionsausschuss des Parlaments · Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das … · Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern · Förmliches Prüfverfahren · Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als … · Keine individuelle Betroffenheit

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18

Vorläufige Prüfung einer staatlichen Beihilfe, die die … · Zweite Aufforderung zum Tätigwerden · Stellungnahme der Kommission · Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung

Schutzklauselverfahren · Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des … · Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission · Klagefrist

An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum … · Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments · Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der …

Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard … · Verordnung (EU) 2017/127 · In der Union registrierte Schiffe mit Fischereigenehmigung · Festhaltung eines lettischen Schiffs

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 · Hormonverbot

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Mittelbare Begünstigung · Keine individuelle Betroffenheit

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden · Zweite Aufforderung zum Tätigwerden · Offensichtliche Unzulässigkeit · Feststellungsantrag

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Ausschließliche Nutzung mit öffentlichen Mitteln … · Befreiung von einem Teil der Hafengebühren · Beschwerde einer Wettbewerberin · Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in …

Verordnung (EU) 2015/1589 · Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession · Beschwerde · Untätigbleiben der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 · Rechtsschutzinteresse

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung … · Nicht anfechtbare Handlung

Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA · Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen … · Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 · Art. 17 und 60

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme des Namens der betreffenden Person in die Liste in …

Nichtigkeitsklage · Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein … · Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der … · Antrag auf Schadensersatz

Jährliche Anpassung · Verordnungen (EU) Nrn. 422/2014 und 423/2014 · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zum Erlass von Rechtsakten · Fehlende Anhörung der Gewerkschaftsverbände

Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung … · Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als … · Klagefristen

Vertragsende · Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien