Urteile zu Art. 265 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 265 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 25

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 6

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Europarecht
EuG Sechste Kammer Beschluss

Prüfung des Mandats · Beschluss des Parlaments, mit dem das Mandat eines … · Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments durch ein … · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 1

Schadensersatzklage · Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens … · Unterlassene Aufforderung des Parlaments an das OLAF … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 2

Schadensersatzklage · Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland · Zeitraum 2008 bis 2012

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste Kammer Beschluss zitiert von 2

Nichtigkeitsklage · Entscheidung der Kommission, das Verfahren über eine … · Untätigkeitsklage · Unterlassung der Kommission, alle zu diesem Vorhaben …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 3

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen