Urteile zu § 174 EG – Seite 3

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Einwände · Zuständigkeit der Behörde am Versandort

Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II · Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff der Eutrophierung · Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in …

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit

Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens

Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …

Begriff "Abfall- Produktionsrückstände" · Grube · Verwendung · Lagerung

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren

Umwelt · Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Rechtsgrundlage · Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG · Energy Star-Abkommen · Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit · Kriterien für die Rücknahme · Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex …

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Rechtsgrundlage · Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG · Energy Star-Abkommen · Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Kommunale Abwässer der Stadt Mailand · Einleitung in ein empfindliches Gebiet · Maßgebliches Wassereinzugsgebiet

Begriff Abfall · Produktionsrückstände · Steinbruch · Lagerung

Begriff Abfall · Produktionsrückstände · Steinbruch · Lagerung

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des … · Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über … · Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Voraussetzungen für Verbote oder Beschränkungen der Ausfuhr … · Nationale Regelung, die die Pflicht vorsieht, die Abfälle …

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Begriff "Abfall

Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Abgrenzung von Gebieten, die als besondere Schutzgebiete … · Ermessen der Mitgliedstaaten · Wirtschaftliche und soziale Erwägungen · Mündungsgebiet des Severn

Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz

Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf … · Begriff der Abfallbewirtschaftung

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen