Urteile zu § 82 EG

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil LS

kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Erdölsektor · Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur · Anwendung des Tests des Urteils Bronner (Rechtssache C-7/97

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · ‚Bewirkte‘ Beschränkung · Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Art. 102 AEUV · Digitale Märkte · Digitale Plattform · Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV durch eine nationale … · Beschlagnahme von E-Mails · Von der Staatsanwaltschaft erlassene Anordnung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 30 · Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ · Zustellung ‚gerichtlicher‘ oder ‚außergerichtlicher‘ …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
BGH Kartellsenat Urteil LS

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Europarecht
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 26

kartellrechtliche Vorfrage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 25

Luftverkehr · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Beurteilung der Auswirkungen des Vorgangs auf den Wettbewerb · Verpflichtungszusagen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Chloropren-Kautschuk · Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen − Wiederholungsfall

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Markt für Leistungstransformatoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilungsvereinbarung · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 25

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 31 · Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung