Urteile zu § 81u EG

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Europarecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 30 · Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ · Zustellung ‚gerichtlicher‘ oder ‚außergerichtlicher‘ …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
BAG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Europarecht
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 26

kartellrechtliche Vorfrage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 14

Nichtigkeitsklage · Während einer Nachprüfung vorgenommene Handlungen · Zwischenmaßnahmen · Unzulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil

Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Beweis

Europarecht
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 10

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 18

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Beschluss zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 19

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 93

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Europarecht