Urteile zu § 83 EG

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Europarecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuGH Große Kammer Urteil

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 14

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 43

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 34

Markt für Methionin · Geldbuße · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 64

Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Tatsächliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße … · Mildernde Umstände

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 93

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 15

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Festsetzung der Preise · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 13

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 20

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Drittklage · Zulässigkeit · Verpflichtungen in der ersten Untersuchungsphase

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 24

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 28

Änderung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss … · Einschränkungen, die mit der Durchführung des … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 82

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Vereinbarung über die Festsetzung der Preise für den … · Verordnung Nr. 1017/68 · Anmeldung · Schutz vor Geldbußen

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 11

Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen