Urteile zu § 85 EG

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Zugangsverweigerung · Bronner-Rechtsprechung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 12

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 10

Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Art. 81 Abs. 1 und 3 EG

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …

Europarecht Rechtsmittel
OLG Düsseldorf Urteil

Gebrauchsmuster · Patentrecht · Rechtsmissbrauch · Einwand der Verletzung rechtlichen Gehörs · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 14

Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an … · Gemeinschaftsinteresse · Relevanter Markt

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 9

Trägermarkt der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der nach Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 30

Organische Peroxide · Geldbußen · Art. 81 EG · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 72

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Tatsächliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße … · Mildernde Umstände

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 93

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 36

Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 13

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo

Europarecht
EuGH Urteil

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Europarecht Aufgehoben
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 13

Individual exemption · Article 85(3) of the EC Treaty (now Article 81(3) EC

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 85

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Fortgesetzte Zuwiderhandlung · Boykott

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 19

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Akteneinsicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 20

Zwangsgelder · Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine … · Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 10

Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 23

Betrieb von Flughäfen · Anwendbare Verordnung · Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 70

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Weitergabe an die Presse

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 17

Zulässigkeit · Streitgegenstand · Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der … · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Europarecht Klage abgewiesen