Urteile zu § 254 EG

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren … · Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen

Wasserrahmenrichtlinie · Habitatrichtlinie · UVP-Richtlinie · Naturschutzgebiet · Umleitung von Gewässern

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Zeitlicher Anwendungsbereich

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Art. 58 · Richtlinie 2002/21/EG · Leitlinien der Kommission · Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Zusagen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen · Zeitliche Geltung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 …

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Unentgeltliche Dienstleistungen des Steuerpflichtigen für … · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom …

Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine … · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts · Erfordernis einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch … · Abweisung des Antrags, bestimmte Passagen wegzulassen

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG

Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …