Urteile zu § 231 EG

Staatliche Beihilfen · Wettbewerbsrecht · Art. 87 EG · Verfahrenseröffnung · Rechtsschutzinteresse

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Markts · Nachweis der Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum … · Gültigkeit

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission · Nationale Gerichte · Antrag auf Rückforderung der rechtswidrig eingeführten …

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Richtlinie 2006/76/EG · Rückwirkung · Kein Übergangszeitraum

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Wahl der Rechtsgrundlage

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Zucker aus Kroatien · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Im Amtsblatt veröffentlichter Hinweis für Einführer · Gutgläubigkeit

Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Sorbatmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Berechnung der Geldbußen · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe · Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE‘ · Entscheidung 2005/717/EG der Kommission · Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe