Urteile zu § 288 EG – Seite 2

Entscheidung, die Dienste des Amtes für Gebäude, Anlagen …

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Schadensersatzklage · Berufskrankheit · Gefährdung durch Asbest und andere Stoffe

Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine … · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts · Erfordernis einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde

Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die … · Fehler der Kommission bei der Feststellung von Missständen · Namentliche Nennung des Klägers · Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens sowie …

Wettbewerb · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Antidumping-Verordnung (EG) Nr. 2320/97 · Auf nationaler Ebene entstandene Anwaltskosten · Unzulässigkeit · Materieller und immaterieller Schaden

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Offenbare Unrichtigkeit · Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste … · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Basel/Nyborg-Vereinbarung · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlungen · Begründung

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Milch · Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung …

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Verhinderung der … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verbreitung von Informationen · Schutz personenbezogener Daten · Zugang zur Untersuchungsakte und zum Bericht des OLAF · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Behauptete Verwendung einer zur Verhinderung von … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit

Richtlinie 91/414/EWG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Schaden, der einem Unternehmen durch einen hinreichend …

Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird · Rechtliche Bedeutung · Weinbauerzeugnisse · Geschützte Namen

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Bovine spongiforme Enzephalopathie (‚Rinderwahnsinn‘ · Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1984-Erzeuger

TACIS-Programm · Leistungen eines Subunternehmers · Zahlungsverweigerung · Ungerechtfertigte Bereicherung

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verdacht der Bestechung und der Verletzung des … · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten · Nichtigkeitsklage

Naturalleistung · Durch die Naturalleistung auf dem betreffenden Markt … · Kausalzusammenhang

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden

Offenlegung der Jahresabschlüsse · Schutz von Geschäftsgeheimnissen · Verletzung von Grundrechten · Rechtsgrundlage

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße

Richtlinie 91/414/EWG · Keine Dringlichkeit