Urteile zu § 288 EG – Seite 3

Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Finanzielle Ausgleichsbeihilfen

Änderung der Verordnung zur Einführung eines endgültigen … · Keine Rückwirkung · Nichtigerklärung durch das Gericht · Schadensersatzklage

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Von einem Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit … · Fehlender ursächlicher Zusammenhang

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes … · Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der … · Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser … · Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des …

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Ablehnung des Angebots eines Bieters · Außervertragliche Haftung · Verjährung · Unzulässigkeit

Einfuhrregelung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Schadensbemessung

Tierarzneimittel · Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände · Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der …

Offensichtlich unbegründete Klage

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der … · Schadensersatz

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe · Wirtschaftsjahr 2000/01

Keine Vergütung · Zuständigkeit des Gerichts · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Schadensersatzklage · Verordnung Nr. 2362/98 · Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation … · Empfehlungen und Entscheidungen des …

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Tierarzneimittel · Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände · Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der …

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und sonstige … · Keine Dringlichkeit

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Feta' · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Gemeinsamer Standpunkt des Rates · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtlich unbegründete Klage

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96

Nahrungsmittelhilfe für Russland · Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 · Lieferung von Rindfleisch · Verordnung (EG) Nr. 1815/1999

Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Referenzmenge · Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 · Schadensersatzklage

Offensichtliche Unbegründetheit der Klage

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Vorläufige Antidumping und Ausgleichszölle auf die …

Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Marken · Offizielles EuroSymbol

Gemeinschaftszuschuss · Kürzung · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Beschluss 94/800/EG · Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage

Beschluss 94/800/EG · Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage

Tierarzneimittel · Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der … · Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel · Überprüfung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel

Verdingungsunterlagen · Kriterien für die Erteilung des Zuschlags- Begründung der … · Offensichtliche Ermessensfehler · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft