Bekanntmachungs und Überwachungspflicht · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 288 EG – Seite 4
217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
217 Entscheidungen
Wiederzuweisung einer Planstelle und ihres Inhabers von der … · Aussetzung des Vollzugs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorläufige Antidumping und Ausgleichszölle auf die …
Europarecht Rechtsmittel
Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte
Europarecht
Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs
Europarecht Rechtsmittel
Nichtigkeitsklage · Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie … · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG
Europarecht
Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung
Europarecht
Überschwemmung · Verstopfung eines Abwasserkanals · Verjährungsfrist · Keine Unterbrechung der Verjährung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte
Europarecht
Vereinbarkeit mit dem französischen Recht
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 · Handelsembargo gegen den Irak · Enteignender Eingriff · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Bürgerbeauftragter · Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte
Europarecht
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Keine Wiederaufnahme der Erzeugung nach Ablauf der …
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 88/146/EWG · Schadensersatzklage · Verjährung
Europarecht
Europarecht
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel
Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 · WTO-Vorschriften · Möglichkeit der Geltendmachung · Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtmäßigkeit der Verringerungs- und … · Schadensersatzklage
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 · WTO-Vorschriften · Möglichkeit der Geltendmachung · Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht Klage abgewiesen
Recht auf Anhörung · Namentliche Nennung von Dritten · Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Verkauf des SLOM-Betriebs
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb
Europarecht Schadensersatzklage
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz
Europarecht
Verstopfung eines Entwässerungskanals · Verjährungsfrist · Keine Verjährungsunterbrechung
Europarecht Schadensersatzklage
Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden · Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Gezüchteter Atlantischer Lachs · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Europarecht
Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission
Europarecht Nichtigkeitsklage
Ausschreibung · Beachtung des nationalen Rechts · Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen … · Ablehnung eines Angebots
Europarecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Schadensersatzklage · Berechtigtes Vertrauen · Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle
Europarecht Klage abgewiesen
Zollspediteur · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht