Urteile zu § 232 EG – Seite 2

Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Tierarzneimittel · Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände · Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der …

Verwechslungsgefahr · Wort- und Bildmarke HUBERT · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 · Stabilitäts- und Wachstumspakt · Übermäßige öffentliche Defizite · Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Beschwerde über angebliche Verletzungen der in Artikel 6 … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein

Operationelles Programm · Antrag auf Änderung · Untätigkeitsklage · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Stellungnahme der Kommission · Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden …

Antrag auf Streichung einer Gemeinschaftsbeteiligung · Untätigkeit der Kommission · Untätigkeitsklage

Entscheidung der Kommission, die Anzahl der Ökopunkte für … · Rechtmäßigkeit

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger

Weigerung der Kommission, die Zahl der Ökopunkte für das …

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Artikel 82 EG und 86 EG · Zulässigkeit · Hafendienste

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Ländern · Bestimmungen aufgrund von Artikel 20 Buchstabe d der … · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Tierarzneimittel · Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der … · Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel · Überprüfung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Erledigung der Hauptsache · Entscheidung über die Kosten

108%-Klausel

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Überschwemmung · Verstopfung eines Abwasserkanals · Verjährungsfrist · Keine Unterbrechung der Verjährung

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen · Artikel 88 KS

Vereinbarkeit mit dem französischen Recht

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Stellungnahme · Offensichtliche Unzulässigkeit

Tierarzneimittel · Antrag auf Aufnahme von .Altrenogest' in die Liste der … · Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel · Nichtigkeitsklage

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten … · Vertriebsverbot für diesen Stoff · Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Unzulässigkeit

Wettbewerb · Postdienste · Remailing