Urteile zu § 232 EG – Seite 3

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 82 EG und 86 EG · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Verkauf des SLOM-Betriebs

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb

Verstopfung eines Entwässerungskanals · Verjährungsfrist · Keine Verjährungsunterbrechung

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Wettbewerb · Postdienste · Remailing

Beschwerde · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Unzulässigkeit · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden · Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG

Rückwirkung · Erstattung bezahlter Zölle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall · Übergangsmaßnahmen

Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom … · Unzulässigkeit der Einrede

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Beschwerde · Staatliche Beihilfen · Mangelnde Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz … · Nichtigkeitsklage

Bananen · Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrbescheinigungen · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 · Nichtigkeitsklage

Ausschreibung von Architektendienstleistungen · Unterbliebene Bekanntmachung der Ergebnisse des … · Rechtsschutzinteresse · Offensichtliche Unzulässigkeit

Zulässigkeit · Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Aussetzung von Zuschüssen · Bestätigung durch den Mitgliedstaat

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Prüfung von Beschwerden · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Prüfung von Beschwerden · Klage wegen Untätigkeit, Nichtigerklärung und Schadensersatz · Unzulässigkeit

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Untersuchungspflicht der Kommission · Angemessene Frist

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unterrichtungsverpflichtung der Kommission · Frist

Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln … · Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften · Fehlende Bestätigung durch die Kommission · Wirkung

Verfahren zur Festsetzung von Höchstmengen an Rückständen · Regelungsausschuß · Fehlende Stellungnahme · Frist für die Befassung des Rates