163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LURA-FLEX · Ältere nationale Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚flex‘ · Verspätete Vorlage der Übersetzungen der zum Beleg der … · Verpflichtung der Beschwerdekammer, die Notwendigkeit der …
Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird · Rechtliche Bedeutung · Weinbauerzeugnisse · Geschützte Namen
Ausleseverfahren · Zurückweisung der Bewerbung des Rechtsmittelführers · Stellenenthebung · Begründungspflicht
Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union · Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften
Anfechtungsklage · Erledigung der Hauptsache · Schadensersatzklage · Amtsfehler
Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte
Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Verordnung (EG) Nr. 2842/98 · Beschluss 2001/462/EG, EGKS · Anhörungsbeauftragter · Handlung mit rechtlichen Wirkungen
Beschwerde · Keine Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage · Frist
Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002
Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft
Wiederaufnahme des Kontrollverfahrens nach Nichtigerklärung … · Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung · Aufgabe des Zusammenschlusses · Einstellung des Kontrollverfahrens
Kontrolle der Verwendung der Vergütungen · Ausgabenbelege · Einziehung einer Forderung im Wege der Aufrechnung
Visa-Bezahlkartensystem · Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" · Negativattest · Während des Verfahrens aufgehobene Regel
Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der … · Schadensersatz
Einstweilige Anordnungen · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Richtlinie 91/414/EWG
Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung …
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung
Dienstliches Interesse · Gleichwertigkeit der Stellen · Recht auf freie Meinungsäußerung · Fürsorgepflicht
Entscheidung über die Beförderung · Dienstzeit in der Besoldungsgruppe · Datum des Wirksamwerdens
Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Befugnis der Kommission
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Begriff "besonderer Fall" im Sinne des Artikels 905 der … · Antidumpingzoll auf Einfuhren von Harnstoff- und … · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer
Bericht über die von der Verwaltung durchgeführte … · Beschwerde · Unzulässigkeit
Markt der nahtlosen Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen
Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung
Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …
Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Operationelles Programm · Antrag auf Änderung · Untätigkeitsklage · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird
Dienstbezüge · Änderung des Dienstorts · Einstellung der Gewährung des Berichtigungskoeffizienten … · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Abwägung der Verdienste · Aufhebungsurteil · Durchführungsmaßnahmen · Artikel 233 EG
Beschwerde · Untätigkeitsklage · Stellungnahme der Kommission · Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden …
Nichtigkeitsklage · Streithilfe · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die … · Aufteilung unter den Erzeugerorganisationen · Änderung der Mitgliedschaft von Erzeugern · Auswirkung auf die Aufteilung der Entschädigung
Bei der Kommission angemeldete und von ihr genehmigte … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Partnerschaftsrahmenvertrag für die Kofinanzierung von … · Zurückweisung der Bewerbung des Klägers · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Beurteilungsfehler · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Angemessene Frist
