Urteile zu § 233 EG – Seite 3

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Gemeinschaftszuschuss · Kürzung · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Kürzung des Zuschusses · Verjährung · Angemessene Frist · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Öffentlicher Gesundheitsdienst · Verspätete Bezahlung von Rechnungen · Beschwerde der Lieferanten · Begriff des Unternehmens

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen · Ausbildungszulage · Versagung der Ausbildungszulage gegenüber Bediensteten, die … · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen … · Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 · Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die … · Darauf beruhende Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie … · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Schadensersatzklage

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Nichtausübung der Befugnis, eine Klarstellung zu den … · Nichtigkeitsklage · Beschleunigtes Verfahren

Grundsatz der Gleichbehandlung · Gleichzeitigkeit einer Ausgangsuntersuchung in einem … · Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Verordnung zur Einstellung von Antidumpingverfahren

Nichtigkeitsklage · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Stellungnahme · Offensichtliche Unzulässigkeit

Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Begründungspflicht

Dumping · Entscheidung über die Einstellung einer Überprüfung … · Dringlichkeit · Finanzieller Schaden

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Schaden infolge einer teilweise für nichtig erklärten …

Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der …

Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Dumping · Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender … · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Nichtigkeitsklage

Erlass von Einfuhrabgaben · Besonderer Fall · Betrug im Rahmen des externen gemeinschaftlichen …

Durchführung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine … · Begründungspflicht · Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Beschwerden

Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Beschwerde · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Unzulässigkeit · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …

Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden · Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG

Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom … · Unzulässigkeit der Einrede

Ermessensmißbrauch

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte