Urteile zu § 233 EG – Seite 4

163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

163 Entscheidungen

EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
TACIS-Programm – Ausschreibung

Fehler im Ausschreibungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage · Zulässigkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 7
Europäischer Sozialfonds – Untätigkeitsklage

Zulässigkeit · Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Aussetzung von Zuschüssen · Bestätigung durch den Mitgliedstaat

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Antidumpingverfahren – Verbrauchervereinigung

Versagung der Anerkennung als interessierte Partei · Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 · Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 31
Einfuhren von Geflügel

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Entscheidung der Kommission, durch die die Erstattung von … · Rücknahme der Entscheidung · 'Erklärung zur Akte'

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 11
Transparenz – Zugang zu Dokumenten

Beschluß 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten der … · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Begründung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9
Wettbewerb – Untätigkeitsklage

Untersuchungspflicht der Kommission · Angemessene Frist

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Milch – Referenzmenge

Durchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht Aufgehoben