Urteile zu § 86 EG – Seite 3

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Bestehende oder neue Beihilfen · Art. 86 Abs. 2 EG

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Gewährung eines Ausgleichs · Sektor des Personennahverkehrs

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit · Ernsthafte Schwierigkeiten

Entscheidung, die Dienste des Amtes für Gebäude, Anlagen …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht … · Kein Vorteil

Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …

Feststellung, dass einige Maßnahmen keine staatlichen … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Klagefrist · Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung · Unzulässigkeit

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses