Urteile zu § 86 EG – Seite 4

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien · Beschwerde · Fehlende Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage

Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · öffentliche Unternehmen · Kontrolle wie über Dienststellen · Art. 86 EG

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Rettungstransportdienste

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Aufforderung zur Äußerung · Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter … · Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau

Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage · Einrede der Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Portugiesische Strom- und Gasmärkte · Erwerb von GDP durch EDP und Eni

Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Mitteilung 2002/C 244/03

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Umstrukturierungsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Leitlinien der Kommission · Begründungspflicht

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Beschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes der spanischen … · Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Unzulässigkeit

Konzession für die Verwaltung der öffentlichen …

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …