Urteile zu § 86 EG – Seite 5

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Operationelles Programm · Antrag auf Änderung · Untätigkeitsklage · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Festsetzung der Preise · Nachweis der Zuwiderhandlung

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Artikel 82 EG und 86 EG · Zulässigkeit · Hafendienste

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Befugnis der Kommission

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Öffentlicher Gesundheitsdienst · Verspätete Bezahlung von Rechnungen · Beschwerde der Lieferanten · Begriff des Unternehmens

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht zur Mitteilung von Einstellungen · Unzulässigkeit

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Betrieb von Flughäfen · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Diskriminierende Abgaben

Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen …

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Postsektor · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt · Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle über ein …

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EG-Vertrag (nach … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot nach Artikel … · Referenzmarkt · Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Großhändler

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle · Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen …

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 2408/92