Urteile zu § 86 EG – Seite 6

288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

288 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Zusammenschaltung der Netze · Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 15

Artikel 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG · Artikel 86 Absatz 2 EG · Postalische Dienste · Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 2

Artikel 82 EG und 86 EG · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 23

Betrieb von Flughäfen · Anwendbare Verordnung · Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge zitiert von 1

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 20

Beschwerde · Staatliche Beihilfen · Mangelnde Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 30

Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung · Mißbrauch · Geldbuße

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Untersuchungspflicht der Kommission · Angemessene Frist

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 16

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen