Urteile zu § 88 EG – Seite 2

613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

613 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Zugang zu Dokumenten der Organe

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Umstrukturierungsbeihilfe – Entscheidungsspielraum der Europäischen Kommission

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 23
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar … · Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige … · Ermittlung des Marktpreises · Ausschreibungsverfahren

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 34
Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung … · Entscheidung der Kommission · Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt · Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 9
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen

Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 15
Staatliche Beihilfen – Begriff des Unternehmens

Wirtschaftliche Tätigkeit · Errichtung von Flughafeninfrastruktur · Start- und Landebahn

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 65
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 16
Staatliche Beihilfen – Öffentliche Krankenhäuser

Subventionen der belgischen Behörden zugunsten der … · Entscheidung im Anschluss an das Vorverfahren · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Für nichtig erklärt
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 46
Kürzung von Emissionsberechtigungen

Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

Verwaltungsrecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 7
Staatliche Beihilfen – Obst- und Gemüsesektor

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Obst- und Gemüsesektor

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel

Europarecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Obst- und Gemüsesektor

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Berechtigtes Vertrauen · Fehler bei der Berechnung der zurückzufordernden Beträge

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9
Staatliche Beihilfen – Seekabotagesektor

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Sozialpolitik der Mitgliedstaaten · Umstrukturierungsbeihilfe

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 16
Staatliche Beihilfen – Verpackungsmittel aus Wellpappe

Beihilfe für den Bau einer Papierfabrik · Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Steuerschuldenerlass

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen