Urteile zu § 88 EG – Seite 3

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft · Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen … · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfe

Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beihilfevorhaben zugunsten einer Handelsgesellschaft in … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Unzulässigkeit

Beschwerde · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit · Untätigkeitsklage

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren … · Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Seeleute, die auf im internationalen dänischen … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Ernsthafte Schwierigkeiten

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG · Marktversagen · Verhältnismäßigkeit · Technologieneutralität

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugangsverweigerung · Dokumente, die sich auf ein laufendes … · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von …

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Nachfolgende endgültige Entscheidungen, mit denen die … · Befreiung von der Körperschaftsteuer · Rechtshängigkeit

Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage

Einziehung öffentlicher Forderungen · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Klageinteresse

Rückzahlbare Vorschüsse · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Anpassung der Anträge · Verteidigungsrechte