Urteile zu § 88 EG – Seite 4

Rückforderung

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem … · Anordnung der Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Kein Rechtsschutzinteresse

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Rückforderung

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den … · Begriff ‚wirtschaftliche‘ Einheit · Gemeinsame Kontrolle durch zwei unterschiedliche … · Entstellung der Klagegründe

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten …

Ziff. 4.2.5 · Markt für Malz · Keine normalen Absatzmöglichkeiten · Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt …

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Zulässigkeit · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 10, 13 und 20 · Entscheidung der Kommission, die Prüfung der Beschwerde …

Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit … · Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung … · Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser … · Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission …

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung · Unzulässigkeit

Beihilfen für die Restrukturierung und die Privatisierung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Wirtschaftliche Kontinuität zwischen zwei Gesellschaften · Bestimmung des tatsächlichen Empfängers einer Beihilfe zum …

Freistellung für Nordirland · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Ernsthafte Schwierigkeiten · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Ermittlung des Marktwerts · Förmliches Prüfverfahren · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France … · Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der … · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …

Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit

Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern · Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausschluss von Decodern für den Empfang von …

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage

Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen … · Vereinigung · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission · Nationale Gerichte · Antrag auf Rückforderung der rechtswidrig eingeführten …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung · Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Begründungspflicht · Ernsthafte Schwierigkeiten

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Kriterium des privaten Kapitalgebers