Urteile zu § 253 EG – Seite 2

Bananenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit … · Informationsaustauschsystem

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Löt- und Pressfittings · Beweisverfahren und -würdigung · Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen

Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen des Vollzugs … · Pflicht zum Aufschub des Zusammenschlusses · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Bekämpfung des Terrorismus · Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Dienstleistungsaufträge für die Wartung der Klima … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Auslegung einer im Lastenheft vorgesehenen Bedingung · Begründungspflicht

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Beweislast

Dienstleistungen zur Herstellung und Verbreitung des … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

EGFL · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Zucker

Erbringung von IT-Dienstleistungen · Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der … · Nichtigkeitsklage · Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vorliegen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Ältere Gesellschaftsbezeichnung Tuzzi fashion GmbH · Relative Eintragungshindernisse

Verträge über die Projekte ‚Formation of a New Design House … · Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses · Vollstreckbare Entscheidung · Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Wort … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Gemeinsame Kontrolle

Flachglasmarkt im EWR · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG … · Erteilung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu … · Art. 8 und 9 · Anwendungsbereich

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Sozialpolitik der Mitgliedstaaten · Umstrukturierungsbeihilfe

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens … · Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung, mit …

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung an einem Teil der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Art. 81 Abs. 1 und 3 EG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft · Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 … · Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf ein eingestelltes … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung des Zugangs

Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …

Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate für … · Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 · Nachträgliche Korrektur

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Weinbausektor · Verbot neuer Rebanpflanzungen · Nationale Kontrollsysteme

Beihilfevorhaben zugunsten einer Handelsgesellschaft in … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Nichtigkeitsklage · Ausfuhrpreis · Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert · Berechnung der Unterbietungsspanne

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Kausalzusammenhang · Interesse der Gemeinschaft · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Verfügbare Daten

Bestimmung des Ausfuhrpreises · Gewinnspanne · Preisverpflichtung · Schädigung