Urteile zu § 253 EG – Seite 3

723 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

723 Entscheidungen

EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Geldbußen

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 5

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Geldbußen

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 17

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 33

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Beteiligung an der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Zweite Kammer Urteil

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Europarecht Aufgehoben
EuG Urteil zitiert von 15

Befristeter Dienstvertrag · Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder … · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Richtlinie 1999/70/EG

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 25

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein einziger und fortgesetzter … · Beteiligung der Klägerin an der festgestellten … · Mangel an Beweisen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 8

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Nichtfestsetzung von Geldbußen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 18

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und … · Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG sowie …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mir der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 15

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Markt für Butadienkautschuk und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 10

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Manipulation von Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 10

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Verteidigungsrechte

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Eingliederung einer für die Zuwiderhandlung …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 6

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 14

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Teil des Schriftverkehrs im Rahmen der … · Zugangsverweigerung · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 10

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 12

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und … · Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG sowie …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil

Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in … · Nichtigkeitsklage · Tatsächlich entstandene Ausgaben · Schiedsklausel

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 8

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht