Urteile zu § 253 EG – Seite 4

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über den Bau einer Industrieanlage in einem nach … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe

Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird · Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweislast · Unschuldsvermutung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Stillschweigende Zugangsverweigerungen · Ausdrückliche Zugangsverweigerungen

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten …

Ziff. 4.2.5 · Markt für Malz · Keine normalen Absatzmöglichkeiten · Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt …

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Begründungspflicht

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Freistellung für Nordirland · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Ernsthafte Schwierigkeiten · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Informatikdienstleistungen für das Management und die … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Begründungspflicht

Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und … · Geldbuße

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der …

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France … · Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der … · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern · Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausschluss von Decodern für den Empfang von …

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage -Art. 60 EG und Art. 301 EG als … · Begründungspflicht

Kupfer-Installationsrohrbranche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung · Unterbrechung der Teilnahme

Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Industriegarne · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Bestimmung des Marktes

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Bietendes Konsortium

Gemeinschaftsmarke · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Zurückweisung der Anmeldung

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Individuelle Behandlung · Stichprobe · Unterstützung des Antrags durch den Wirtschaftszweig der …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung · Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Begründungspflicht · Ernsthafte Schwierigkeiten

Informationsdienstleistungen · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den gemeinschaftlichen … · Stillschweigende Verweigerung, der eine ausdrückliche … · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen

Restriktive Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Kontrolle

Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Richtlinie 2006/76/EG · Rückwirkung · Kein Übergangszeitraum

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung