Urteile zu § 253 EG – Seite 5

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Investitionsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen …

Steuergutschrift für 45 % der Investitionen · Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit

Steuerbefreiungen · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen · Betriebsbeihilfen

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Nachprüfung

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Teilweise Unzulässigkeit · Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen …

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Zusagen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Bestehende oder neue Beihilfen · Art. 86 Abs. 2 EG

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht · Weigerung, den vom ausgewählten Bieter geforderten Preis …

Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Definition des räumlich relevanten Marktes · Sorgfaltspflicht

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Geldbußen

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung zur Beschränkung …

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

Ermittlung des Normalwerts · Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft · Berichtigung · Ähnliche Funktionen wie die eines auf Provisionsgrundlage …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Erstattung der verlorenen Kosten · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor eine … · Staatliche Mittel

Entscheidung, die Dienste des Amtes für Gebäude, Anlagen …

Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer …

Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Begründung · Anreizwirkung der Beihilfe · Notwendigkeit der Beihilfe

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils · Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden …

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Mildernde Umstände