Urteile zu § 253 EG – Seite 6

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wettbewerb · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nach einem Urteil des Gerichts, mit dem eine frühere … · Zulässigkeit · Verstoß gegen Art. 233 EG

Beschreibendheit · Gemeinschaftsmarke · Nichtigkeit · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 40/94 · Markenrecht

Organische Peroxide · Geldbußen · Art. 81 EG · Verteidigungsrechte

Gipsplattenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Wiederholungsfall

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht … · Kein Vorteil

Schifffahrtskonferenz · Entscheidung, mit der eine Geldbuße aufgrund einer … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Angemessene Frist

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für teilweise … · Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG · Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2001 zu den … · Kausalzusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis …

Sorbatmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Berechnung der Geldbußen · Begründungspflicht

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …

Vertragsbediensteter · Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB · Einstellungsverfahren · Ablehnung einer Bewerbung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen · Zurückweisung des Vorschlags

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Unzulässigkeit · Keine individuelle Betroffenheit · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Begründungspflicht

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Verteidigungsrechte · Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und Art. 20 Abs. 5 der Verordnung …

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Chlorure de choline (vitamine B 4 · Wettbewerb · Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte · Cholinchlorid (Vitamin B4

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Anmeldung der Bildmarke CORPO LIVRE · Nationale und internationale Wortmarken LIVRE · Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken

Anfechtungsklage · Stellenzulage · Stelle eines Referatsleiters · Gleichbehandlung

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Basel/Nyborg-Vereinbarung · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlungen · Begründung

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage

Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen · Verschärfung der Qualitätskriterien für Mais · Einführung des Mindesteigengewichts als neues Kriterium für … · Verletzung des berechtigten Vertrauens

System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Begründungspflicht

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem …

Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Neue Beihilfen · Beweislast

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission … · Sorgfalts- und Begründungspflicht · Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat …

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen