Urteile zu § 253 EG – Seite 7

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Dauer der Zuwiderhandlung · Schwere der Zuwiderhandlung

Schädigung · Schadensursache

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Begründung

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Form einer Gitarre · Absolutes Eintragungshindernis · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründung

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Rindfleisch · Aussetzung der Einfuhren · Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise … · Unternehmensvereinigungen

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Zulässigkeit · Juristische Personen · Handlungen, die sie individuell betreffen

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Begriff "Unternehmen" · Beschwerde · Zurückweisung

Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische … · Preisfestsetzung · Beweis der Beteiligung am Kartell · Beweis der Distanzierung

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Verzicht auf eine Forderung

Berechnung der Höhe der Subventionen · Feststellung der Schädigung · Kausalzusammenhang · Verteidigungsrechte

Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel · Recht auf ein faires Verfahren

Natriumglukonat -Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung

Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbußen · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Vereinigung ohne …

Umweltschutzbeihilfen · Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini · Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe · Anwendbarer rechtlicher Rahmen

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Individuell betroffene Person

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Märkte für Tonträger und für Online-Musik · Vorliegen einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung · Gefahr der Begründung einer kollektiven marktbeherrschenden …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Subsidiaritätsprinzip

Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische Gase · Preisfestsetzung · Festsetzung der Höhe der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von …

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 2842/98 · Beschluss 2001/462/EG, EGKS · Anhörungsbeauftragter · Handlung mit rechtlichen Wirkungen

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch … · Abweisung des Antrags, bestimmte Passagen wegzulassen

Angemeldete Vereinbarung · Mobilfunkkommunikation der dritten Generation · Negativattest · Einzelfreistellung

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße