Urteile zu § 253 EG – Seite 8

Verteidigungsrechte · Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen · Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße · Abschreckungswirkung

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Aufforderung zur Äußerung · Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter … · Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Tatsächliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße … · Mildernde Umstände

Kartell · Zinkphosphatmarkt · Geldbuße · Leitlinien für die Bemessung von Geldbußen

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Luftverkehr · Beschluss 2004/496/EG · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Dem United States Bureau of Customs and Border Protection …

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in … · Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 95 Absatz 5 EG

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer · Begriff "Sachverständigengruppe" im Sinne des Artikels 907 … · Verteidigungsrechte

Zucker ohne ÜLG-Ursprung · Antrag auf eine Ausnahme von den Ursprungsregeln · Ablehnung des Antrags auf eine Ausnahme · Begründungspflicht

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Portugiesische Strom- und Gasmärkte · Erwerb von GDP durch EDP und Eni

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Geldbußen

Luftfahrt · Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 · Angemeldete Vereinbarungen · Absprache, die über den Rahmen der Anmeldung hinausgeht

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Nichtberücksichtigung der vom Begünstigten der Beteiligung … · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründungspflicht

Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Umstrukturierungsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Leitlinien der Kommission · Begründungspflicht

Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen … · Für das Verfahren der Kontrolle staatlicher Beihilfen … · Schutz des berechtigten Vertrauens

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Missbräuchliche Verwendung staatlicher Beihilfen · Rückforderung von Beihilfen · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Klageabweisung durch das Gericht · Rechtsmittel · Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und … · Kriterien

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zu Beschlüssen des Rates betreffend die … · Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses · Öffentliche Sicherheit

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO · Verordnung (EG) Nr. 975/2003 · Zollkontingent