Urteile zu § 253 EG – Seite 9

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 · Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c · Abweichungen zwischen den jährlichen Ausgabenerklärungen … · Frist von 24 Monaten

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des … · Hebelwirkung · Umfang der gerichtlichen Nachprüfung · Zu berücksichtigende Faktoren

Rückwirkung · Gleichbehandlung · Diskriminierungsverbot · Einfuhren bestimmter großer …

Entscheidung 2003/216/EG · Begründungspflicht · Nichtigkeitsklage

Streichung der finanziellen Beteiligung des EAGFL

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Verordnung (EG) Nr. 3286/94 · Handelshemmnisse · Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl · Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend …

Artikel 8 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Artikel 4 Absatz 5 · Keine Verbreitung eines aus einem Mitgliedstaat stammenden …

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Stahlunternehmen · Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse · Genehmigte Beihilferegelung · Neue Beihilfe

Elektronische Waagen mit Ursprung in China · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Feststellung der Schädigung · Kausalzusammenhang

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens · Wirtschaftsjahr 1998/99

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge · Wahl der Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …

Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission · Ausfuhrbeihilfen für Stahlunternehmen · Einhaltung einer angemessenen Frist · Steuerabzug

Kriterium des privaten Gläubigers · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Verteidigungsrechte · Begründung

Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96

Gemeinschaftsfinanzierung · Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Markt für Graphitelektroden · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Berechnung der Geldbußen · Kumulierung von Sanktionen

Kosten des Widerspruchsverfahrens · Teilrücknahme der Anmeldung · Rücknahme des Widerspruchs · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Maßnahmen, die diese individuell betreffen · Verordnung · Vermarktungsvorschriften für Olivenöl · Unzulässigkeit

Entfernung aus dem Dienst ohne Verlust der … · Begründung · Verteidigungsrechte · Verhältnismäßigkeit

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat · Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum …

Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt