Urteile zu § 253 EG – Seite 10

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Nationale Großhändlervereinigung · Kollektive Ausschließlichkeitsvereinbarungen und … · Geldbußen

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Artikel 15 und 19 · Gültigkeit des Artikels 19

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Festsetzung der Preise · Nachweis der Zuwiderhandlung

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Abgrenzung des relevanten Marktes · Begründung · Preisabsprache · Beweis für die Beteiligung am Kartell

Zulässigkeit · Klagefrist · Bestätigende Maßnahme · Nichtigkeitsklage

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge · Wahl der Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot

Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Beurteilungsfehler · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Angemessene Frist

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden · Begriff des gesonderten Marktes

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Rabattsysteme · Missbrauch

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Rechtswidrigkeit

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung

Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Kürzung eines Zuschusses · Verteidigungsrechte · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründung

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung

Genehmigung nach Artikel 66 §2 KS · Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem EGKSVertrag und dem … · Verhältnis zwischen den Fusionskontrollregelungen nach dem …

Behälterglassektor

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Verwaltungskosten · Entscheidung, die finanzielle Unterstützung zu beenden · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Auslegung der Bedingungen für die Unterstützung

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Gemeinschaftszuschuss · Kürzung · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Dringlichkeit

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG

Gebühren und Zuschläge · Rechtsgrundlage · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Begründung

Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Gemeinschaftszuschuss · Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung …

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Inexistenz der angefochtenen Entscheidung · Begründung der Vergabeentscheidung · Vergabekriterien · Nichtigkeitsklage