Urteile zu § 253 EG – Seite 11

Verdingungsunterlagen · Kriterien für die Erteilung des Zuschlags- Begründung der … · Offensichtliche Ermessensfehler · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Rechtswidrigkeit

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der so genannten .asymmetrischen' Berechnungsmethode · Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des … · Begründung

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der …

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Ursprungskumulierung EG/ÜLG · Schutzmaßnahme

Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Ursprungskumulierung EG/ÜLG · Schutzmaßnahme

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Vorherige Anhörung des Begünstigten · Angemessene Prüfung des Falles durch die Kommission · Verteidigungsrechte

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Beihilfen in geringer Höhe · Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten

Behälterglassektor

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Grundsatz der Gleichbehandlung · Gleichzeitigkeit einer Ausgangsuntersuchung in einem … · Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Verordnung zur Einstellung von Antidumpingverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines … · Anfechtbare Handlung · Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 · Unzureichende Begründung

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Ausschreibung · Freier Wettbewerb · Vernehmung von Zeugen

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Nichtigkeitsklage · Relevanter Markt · Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Nichtigkeitsklage · Kürzung eines Zuschusses · Begründung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nichtigkeitsklage · Kürzung eines Zuschusses · Begründung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Bestehende oder neue Beihilfen · Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von …

Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der so genannten .asymmetrischen' Berechnungsmethode · Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des … · Begründung

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Einzelfreistellung · Artikel 81 Absatz 3 EG