Urteile zu § 253 EG – Seite 12

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Postsektor · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt · Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle über ein …

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Fortgesetzte Zuwiderhandlung · Boykott

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Geldbuße · Gleichbehandlung

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Akteneinsicht

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Schallemissionen von Flugzeugen · Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem … · Gültigkeit

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Ermessensmissbrauch

Begriff der Beihilfen · Unzureichende Begründung

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Artikel 15 und 19 · Gültigkeit des Artikels 19

Diskriminierungsverbot · Bekanntmachung eines Auftrags · Lastenheft · Entscheidung über die Nichtvergabe

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Ablehnung eines Antrags auf Zugang · Schutz des öffentlichen Interesses · Internationale Beziehungen · Offensichtlicher Fehler

Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Unternehmen in Sonderverwaltung · Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien · Vergünstigte Darlehen · Gewährte oder zu gewährende Beihilfen

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten …

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission · Vertragsverletzungsverfahren · Aufforderung zur Äußerung · Mit Gründen versehene Stellungnahme

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung

Einfuhr von Zucker · Versagung von Einfuhrlizenzen · Nichtigkeitsklage · Einrede der Rechtswidrigkeit

Entscheidung der Kommission über die Streichung von gemäß … · Klage auf teilweise Nichtigerklärung hinsichtlich der … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Nicht interventionsfähiger Hartweizen · Lagerfehlmengen · Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben · Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und …

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel

Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Schwimmglasmarkt · Rechte der Beschwerdeführerin · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung