Basel/Nyborg-Vereinbarung · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlungen · Begründung
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 255 EG – Seite 2
75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 255 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Dokumente betreffend ein … · Entscheidung, den Zugang zu verweigern · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EG) Nr. 45/2001
Europarecht Für nichtig erklärt
Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem … · Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird
Europarecht Für nichtig erklärt
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 98/37/EG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Ausnahmen zum Schutz des … · Teilweiser Zugang
Europarecht Klage abgewiesen
Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei · Zollkodex der Gemeinschaften · Verkehrsbescheinigungen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Eurostat · Zugangsverweigerung
Europarecht Anträge zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen
Europarecht Rechtsmittel
Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch … · Abweisung des Antrags, bestimmte Passagen wegzulassen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zu Beschlüssen des Rates betreffend die … · Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses · Öffentliche Sicherheit
Europarecht
Antrag, der sich auf eine sehr große Zahl von Dokumenten … · Vollständige Zugangsverweigerung · Verpflichtung zu einer konkreten und individuellen Prüfung · Ausnahmen
Europarecht Für nichtig erklärt
Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Artikel 4 Absatz 5 · Keine Verbreitung eines aus einem Mitgliedstaat stammenden …
Europarecht Klage abgewiesen
Teilweise Zugangsverweigerung · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ausnahmeregelungen
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung · Urheberregel · Ermessensmissbrauch
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Zugang zu Dokumenten · Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang
Europarecht Rechtsmittel
Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel
Europarecht Rechtsmittel
Diskriminierungsverbot · Bekanntmachung eines Auftrags · Lastenheft · Entscheidung über die Nichtvergabe
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission · Vertragsverletzungsverfahren · Aufforderung zur Äußerung · Mit Gründen versehene Stellungnahme
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang
Europarecht Rechtsmittel