Urteile zu § 256 EG

2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit … · 2013 · Projekte MARE, Senior und ECRN · Beschluss der Kommission über die Rückforderung …

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge

Verträge über die Projekte ‚Formation of a New Design House … · Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses · Vollstreckbare Entscheidung · Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene …

Einziehung · Aufrechnung von Forderungen · Rückwirkung · Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum · Ältere nationale Wortmarke Walzertraum · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Kollusion · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils

Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen

Sorbatmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Berechnung der Geldbußen · Begründungspflicht

Belastungsanzeige · Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Geldbuße · Vollstreckung · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Verletzung des Artikels 81 EG · Vollstreckungsbefugnisse der Kommission · Verjährung · Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74

Entscheidung der Kommission, mit der abgestellte Verstöße … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Markt für Graphitelektroden · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Berechnung der Geldbußen · Kumulierung von Sanktionen

Feststellungsantrag · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Entscheidung der Kommission über die Streichung von gemäß … · Klage auf teilweise Nichtigerklärung hinsichtlich der … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Schiedsklausel · Artikel 244 EG und 256 EG · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Urteils …

Aussetzung der Durchführung · Wettbewerb · Zahlung einer Geldbusse · Bankgarantie

Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs · Aussetzung der Zwangsvollstreckung

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …