Urteile zu § 238 EG

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Projekte Highway, J WeB, Care Paths, Cocoon … · Kündigung der Verträge · Rückzahlung der ausgezahlten Beträge · Belastungsanzeigen

Verträge über die Projekte ‚Formation of a New Design House … · Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses · Vollstreckbare Entscheidung · Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene …

Verträge MEDIS und Dias.Net · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Zurückbehaltung eines für einen anderen Vertragspartner … · Erstattung der gezahlten Beträge

Verträge Ecres, El Hierro, Islands 2010, Opet I, Opet II … · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Erstattung der gezahlten Vorschüsse oder Beträge · Teilweise Unzulässigkeit der Klage

Subventionsvereinbarungen · Aussetzung der Zahlungen

Durchführung der Aktion ‚European Music Roadwork‘ · Nichterfüllung des Vertrags · Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse · Teilweise Unzulässigkeit der Klage

Vertrag über den Bau eines mit einem solaren Klimasystem … · Nichterfüllung des Vertrags · Erstattung der geleisteten Vorschüsse · Verzugszinsen

Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in … · Nichtigkeitsklage · Tatsächlich entstandene Ausgaben · Schiedsklausel

Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Nichterfüllung des Vertrags · Zulässigkeit · Zahlung der Hauptforderung · Verzugszinsen

Klage gegen den Geschäftsführer einer Vereinigung · Unzuständigkeit · Keine Durchführung des Vertrags · Erstattung der Vorschüsse

Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen … · Verstoß gegen das Urheberrecht · Unberechtigte Weitergabe von Know-how · Schadensersatzklage

Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse

Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über … · Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 … · Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen … · Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die …

Kündigung des Vertrags · Klage gegen Gesellschafter · Unzulässigkeit · Rückzahlung von Vorschüssen

Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer … · Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des … · Kündigung · Rückerstattung der gezahlten Beträge

Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen

Verträge über Projekte im Bereich der Förderung … · Zulässigkeit · Zahlungsbegehren · Kostennachweis -Rückforderung der geleisteten Vorschüsse

Nichterfüllung des Vertrags · Rückzahlung von Vorschüssen · Gesetzliche Aufrechnung · Versäumnisverfahren

Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vorschüsse · Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des … · Gegenantrag der Kommission · Nichtigkeitsklage

Rückzahlung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zuständigkeit des Gerichts · Teilweise Unzulässigkeit · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Vorhaben Rise und Healthline · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Versäumnisverfahren

Projekt Encata · Rückzahlung von Vorschüssen · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Rückerstattung eines Teils des von der Gemeinschaft … · Verzugszinsen

Nichteinhaltung des Vertrags · Rückerstattung des von der Kommission gezahlten …

Klage auf Zahlung einer finanziellen Unterstützung · Vorhandensein einer Schiedsklausel · Aufrechnung · Unzulässigkeit

Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter … · Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des …

Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Klage gegen eine Europäische Wirtschaftliche … · Teilweise Unzuständigkeit

Vorhaben im Bereich der telematischen Anwendungen von … · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Erstattung der gezahlten Beträge

Verträge über Projekte auf dem Gebiet der … · Keine Belege für einen Teil der gemeldeten Ausgaben · Auflösung der Verträge · Abgelaufene Verträge

Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten … · Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der … · Rückzahlung der gezahlten Beträge

Erstattung von Vorschüssen · Zinsen · Versäumnisverfahren

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Wiedereinziehung von Vorschüssen

Verletzung des Artikels 81 EG · Vollstreckungsbefugnisse der Kommission · Verjährung · Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Keine Vergütung · Zuständigkeit des Gerichts · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Widerklage

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Reisekosten · Einziehungskosten · Verspätete Zahlung

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96

Gemeinschaftsfinanzierung · Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage