EFRE – Kürzung einer finanziellen Beteiligung
Caixa Geral de Depósitos, SA gegen Europäische Kommission
EFRE – Kürzung einer finanziellen Beteiligung – Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit – Schiedsklausel
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Caixa Geral de Depósitos, SA, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hinsichtlich des Globalzuschusses zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal gemäß der Entscheidung C(95) 1769 der Kommission vom 28. Juli 1995 sowie Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags des Zuschusses gemäß Art. 238 EG