Schiedsklausel – Forschungs- und Ausbildungsvertrag für ein Unterrichtsaustauschprojekt zwischen der Commune …
Europäische Kommission gegen Commune de Valbonne
Schiedsklausel – Forschungs- und Ausbildungsvertrag für ein Unterrichtsaustauschprojekt zwischen der Commune de Valbonne [Frankreich] und der Provinz Ascoli Piceno [Italien] – Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Auf eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG gestützte Klage, mit der die Verurteilung der Commune de Valbonne zur Rückzahlung der von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Vertrags Valaspi MM 1027 vom 29. Dezember 1997 gezahlten Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen begehrt wird