EuG-Entscheidungen im Dezember 2010

Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Form einer Schokoladenmaus · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Form eines Hasen aus Schokolade · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Nichterfüllung des Vertrags · Zulässigkeit · Zahlung der Hauptforderung · Verzugszinsen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SEVE TROPHY · Ältere Gemeinschaftsbildmarken Seve Ballesteros Trophy und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Form eines Glöckchens mit rotem Band · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Form eines Rentiers aus Schokolade · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung [EWG] …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Ältere nationale Wort- und -bildmarken BOTOX · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Klage gegen den Geschäftsführer einer Vereinigung · Unzuständigkeit · Keine Durchführung des Vertrags · Erstattung der Vorschüsse

Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beförderung · Beförderungsverfahren 2008 · Entscheidung über die Vergabe von Punkten im … · Angabe der in früheren Beförderungsverfahren angesammelten …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen … · Verstoß gegen das Urheberrecht · Unberechtigte Weitergabe von Know-how · Schadensersatzklage

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL · Ältere internationale Wortmarke LESTEROL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolute Eintragungshindernisse · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Gemeinschaftswortmarke GASOLINE · Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EPCOS · Ältere nationale Bildmarke epco SISTEMAS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an … · Gemeinschaftsinteresse · Relevanter Markt

Änderung der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt · Rechtsakt mit allgemeiner Geltung · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Solaria · Ältere nationale Bildmarke SOLARTIA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Wind · Ältere nationale Bildmarke Wind · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird · Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweislast · Unschuldsvermutung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TOLPOSAN · Ältere international registrierte Wortmarke TONOPAN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Stillschweigende Zugangsverweigerungen · Ausdrückliche Zugangsverweigerungen

Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die grüne Facetten … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Beamte · Einstellung · Stellenausschreibung · Ablehnung einer Bewerbung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …

Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand · Nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN ELEPHANT · Relatives Eintragungshindernis · Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale …

Absolutes Eintragungshindernis · Keine originäre Unterscheidungskraft · Keine Unterscheidungskraft durch Benutzung · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. …

Gemeinschaftswortmarke NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC · Ältere nationale Bildmarken la PERLA · Relatives Eintragungshindernis · Schädigung des Rufs

Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten …