Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
Hans-Peter Martin gegen Europäisches Parlament
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Hans-Peter Martin trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 und, soweit erforderlich, der zur Durchführung der Entscheidung vom 10. Mai 2007 ergangenen Belastungsanzeige des Generaldirektors der Finanzen des Parlaments vom 13. Juni 2007 sowie gegebenenfalls aller während des Verfahrens ergehenden Entscheidungen zur Durchführung der vorstehenden Maßnahmen