Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren
Harry Wind gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Wind – Ältere nationale Bildmarke Wind – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Harry Wind trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2009 (Sache R 1470/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Harry Wind und der Sanyang Industry Co., Ltd
Angaben zur Rechtssache
>lt>16