Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GENERAL BEARING CORPORATION
General Bearing Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GENERAL BEARING CORPORATION – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Europarecht
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2. Die General Bearing Corp. trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2009 (Sache R 73/2009-1) über die Anmeldung des Wortzeichens GENERAL BEARING CORPORATION als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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