EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren

José Manuel Baena Grupo, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002

Europarecht Aufgehoben

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Oktober 2009 (Sache R 1323/2008-3) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der José Manuel Baena Grupo, SA. Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel tragen ihre eigenen Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2009 (Sache R 1323/2008-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel einerseits und der José Manuel Baena Grupo, SA andererseits

Angaben zur Rechtssache

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